OGH 3Ob608/82 (RS0053898)

OGH3Ob608/8229.11.1982

Rechtssatz

Ein Vertragshändlervertrag stellt unter Kaufleuten ein durchaus übliches Geschäft dar. Der Lieferant verzichtet auf sein Recht, die Ware im Vertragsgebiet auf andere Weise zu vertreiben als über den Vertragshändler. Dieser übernimmt es in der entsprechenden Branche, ausschließlich Waren eines ganz bestimmten Lieferanten oder Herstellers zu vertreiben. Handelt es sich um eine sehr gängige Ware, schlägt sich der Gebietsschutz zugunsten des Vertragshändlers zu Buche, lässt sich die Ware schwer absetzen, liegt der Vorteil beim Lieferanten, wenn er so mit einer bestimmten Mindestabsatzmenge kalkulieren kann.

*D*

Normen

BGB §138 Abs1
HGB §374
HGB §383

3 Ob 608/82	OGH	29.11.1982

4 Ob 141/06y	OGH	28.09.2006
Auch; Beisatz: Vertragshändlerverträge enthalten häufig besondere Vereinbarungen über die „Absatzbindung" des Herstellers, also über die Beschränkung seines Rechts, im Gebiet des Vertragshändlers weitere Abnehmer zu beliefern. Die Zusage des Alleinvertriebs enthält die Verpflichtung des Herstellers, unmittelbare Lieferungen in das Vertragsgebiet zu unterlassen. Der Lieferant verzichtet damit auf sein Recht, die Ware im Vertragsgebiet auf andere Weise zu vertreiben als über den Vertragshändler. (T1); Veröff: SZ 2006/143

4 Ob 113/15v	OGH	11.08.2015
Beis wie T1 nur: Die Zusage des Alleinvertriebs enthält die Verpflichtung des Herstellers, unmittelbare Lieferungen in das Vertragsgebiet zu unterlassen. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19821129_OGH0002_0030OB00608_8200000_003

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OGH 3Ob608/82 (RS0053898)

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