OGH 3Ob34/88 (RS0070879)

OGH3Ob34/8829.6.1988

Rechtssatz

§ 3 Abs 1 lit a NO ist dahin zu verstehen, daß sich der Schuldner in dem Notariatsakt ausdrücklich zu einer bestimmten Leistung oder Unterlassung verpflichtet haben muß. Die bloße Feststellung einer Verbindlichkeit genügt ebensowenig wie die Festsetzung einer Rechtslage oder die Regelung eines Rechtsverhältnisses, woraus sich erst die Verpflichtung zu einer Handlung oder Unterlassung ergibt.

Normen

EO §1 IIO
EO §7 Aa
EO §7 BdIA
NO §3 Abs1 lita

3 Ob 34/88	OGH	29.06.1988

3 Ob 99/90	OGH	12.12.1990
Veröff: NZ 1992,268

3 Ob 74/91	OGH	26.06.1991
Auch

3 Ob 121/02v	OGH	18.12.2002
Auch

3 Ob 159/02g	OGH	29.01.2003
Vgl aber; Beisatz: Das ausdrücklich als solches bezeichnete "Schuldanerkenntnis", eine bestimmte Summe "aufrecht schuldig zu sein", reicht hin, wenn darin die selbstverständliche Übernahme der Verpflichtung zu der im "Schuldanerkenntnis" bezeichneten Leistung zu sehen ist. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19880629_OGH0002_0030OB00034_8800000_001

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