Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Das Rekursgericht wies den Rekurs des Verpflichteten gegen die Bewilligung der Einverleibung des Eigentumsrechts seiner rechtskräftig einem Ersteher zugeschlagenen Liegenschaft je zur Hälfte für zwei Personen, denen dieser sie veräußert hatte, zurück. Dies wird in erster Linie mit fehlender Rechtsmittellegitimation, am Ende aber auch mit fehlender Beschwer begründet.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten ist nicht zulässig.
Er vermag das behauptete Abweichen der zweiten Instanz von höchstgerichtlicher Rsp nicht darzulegen. Richtig ist zwar, dass Angst (in Angst, EO § 237 Rz 9) - ohne nähere Begründung - auch den Verpflichteten zum Rekurs gegen einen Beschluss nach § 237 Abs 1 EO für berechtigt hält; dafür kann er sich nur im Zusammenhang mit der Einverleibung der Löschung von Lasten auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (3 Ob 96/99k = JUS-Z 2800) stützen, in der einem Verpflichteten die „Rechtsmittelberechtigung" zugebilligt wurde, weil er als weiterhin persönlicher Schuldner Interesse am Weiterbestehen der Realhaftung des Erstehers habe. Von dieser von ihm berücksichtigten Entscheidung ist das Rekursgericht nicht abgewichen.
Entscheidend ist aber vor allem Folgendes:
Abgesehen von der Frage der Rekurslegitimation ist es gut vertretbar, dem Verpflichteten - dessen Eigentumsrecht nach materiellem Recht wegen des originären Eigentumserwerbs des Erstehers erloschen ist (s § 237 Abs 1 EO; Angst aaO § 156 Rz 2 ff mwN) -, soweit er kein über das bloß formale Aufrechtbleiben seiner Eintragung im Grundbuch hinausgehendes Interesse darzulegen vermag, die materielle Beschwer zur Anfechtung der bloßen Einverleibung eines neuen Eigentümers abzusprechen. Eine solche Beschwer iS einer Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers ist eine Voraussetzung für einen zulässigen Rekurs. Ihr Fehlen führt zu dessen Zurückweisung (stRsp; Rechberger in Rechberger³, Vor § 461 ZPO Rz 9 f mwN). Dagegen vermag der Verpflichtete im vorliegenden Rechtsmittel mit Ausnahme des Hinweises auf seine Einverleibung im Grundbuch nichts einzuwenden. Ungeachtet der somit nicht entscheidungswesentlichen Frage der Rechtsmittellegitimation wirft daher der außerordentliche Revisionsrekurs erhebliche Rechtsfragen iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO nicht auf.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 78 EO).
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