European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2025:0030OB00014.25T.0226.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Fachgebiete: Exekutionsrecht, Zivilverfahrensrecht
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurswird als verspätet zurückgewiesen.
Begründung:
[1] Das Erstgericht schob die Räumungsexekution bis zur rechtskräftigen Erledigung einer von der Gattin des Verpflichteten eingebrachten Exszindierungsklage auf, wobei es die Wirksamkeit der Aufschiebung vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig machte.
[2] Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung infolge Rekurses der Exszindierungsklägerin dahin ab, dass es die Aufschiebung ohne Sicherheitsleistung anordnete. Die Rechtsmittelentscheidung wurde der Betreibenden am 6. Dezember 2024 zugestellt.
Rechtliche Beurteilung
[3] Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses anstrebt, ist verspätet.
[4] Gemäß § 521 Abs 1 ZPO (iVm § 78 EO) beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Dies gilt auch für den Revisionsrekurs (8 Ob 40/22y mwN). Die Frist zur Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses endete somit am 20. Dezember 2024, sodass das erst am 30. Dezember 2024 eingebrachte Rechtsmittel als verspätet zurückzuweisen ist.
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