OGH 3Ob130/05x (RS0120073)

Vgl aber; Beisatz: Die Rechtsmittelfrist beginnt entweder mit Zustellung des dem Verfahrenshilfeantrag stattgebenden oder mit Rechtskraft des ihn abweisenden Beschlusses neu zu laufen. Insofern ist die auch bei Abweisung auf die Zustellung abstellende Entscheidung 3 Ob 130/05x missverständlich. (T1)

Vgl

Auch; nur: Hat eine Partei einen Verfahrenshilfeantrag gestellt, jedoch dann trotz gerichtlichen Verbesserungsauftrags kein Vermögensbekenntnis vorgelegt, so ist der Verfahrenshilfeantrag nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen. (T2)<br/>Beisatz: Dies hat um so mehr für den Fall zu gelten, wenn die Partei ohnehin ein Vermögensbekenntnis vorlegt und lediglich dem gerichtlichen Verbesserungsauftrag zur Ergänzung durch Vorlage von Kontoauszügen verspätet nachkommt. (T3)

Vgl auch

nur T2; nur: Eine Zurückweisung durch das Erstgericht ist in eine abweisende Entscheidung umzudeuten. (T4)<br/>Vgl auch Beis wie T1

nur T4; Beisatz: Hier: Unzulässiger neuerlicher Verfahrenshilfeantrag bei bereits versagter Verfahrenshilfe ohne Behauptung einer Änderung der Sachverhaltsgrundlage. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Umdeutung des die Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses des Erstgerichts in eine Zurückweisung durch das Gericht zweiter Instanz. (T6)

Auch

Auch

Auch

Beis wie T1; Beis wie T3; nur T4

Beisatz: Das Vermögensbekenntnis stellt nach dem Modell der ZPO keinen (notwendigen) Bestandteil des Verfahrenshilfeantrags dar, sondern das primär vorgesehene Bescheinigungsmittel zum Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse. (T7)

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T7