Spruch:
Der Akt wird dem Bezirksgericht Haag zurückgestellt.
Text
Begründung
Die klagende Partei begehrt die Zahlung von 7.111,10 EUR sA. Der Beklagte erstattete zunächst eine Klagebeantwortung und beantragte in der Folge die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Graz-Ost iSd § 31 JN. Die klagende Partei stellte ihrerseits den Antrag, die Rechtssache an dasselbe Gericht zu delegieren.
Rechtliche Beurteilung
Aus dieser Darstellung ergibt sich, dass die Streitteile übereinstimmend die Übertragung der Rechtssache an das Bezirksgericht Graz-Ost beantragten, und zwar - wie dies § 31a JN fordert - noch vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung. Dann hat aber das Gericht erster Instanz gemäß der zitierten Gesetzesstelle die Sache an das gewünschte Gericht zu übertragen, denn der übereinstimmende Antrag beider Parteien kann auch in zwei getrennten - aber rechtzeitigen - Schriftsätzen gestellt werden (6 Nd 502/97 uva; RIS-Justiz RS0107486;
Mayr in Rechberger, ZPO³ § 31a JN Rz 1 mwN). Diese Übertragung geht einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen vor (7 Nc 18/04p;
RIS-Justiz RS0107486 [T4]).
Die Akten sind daher dem Erstgericht zur gebotenen Entscheidung nach § 31a JN zurückzustellen.
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