Spruch:
Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO idF vor der WGN 1997 auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
In der Klage wird die Räumung einer Kleingartenparzelle wegen titelloser Benützung begehrt, ohne daß irgendein Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Bestandvertrag bestünde. Da somit keine Bestandsstreitigkeit iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN vorliegt, ist entgegen der Meinung des Berufungsgerichts die in § 502 Abs 3 ZPO in der hier noch maßgebenden Fassung vor der WGN 1997 vorgesehene Ausnahme von der wertmäßigen Zulässigkeitsschranke nicht gegeben (vgl Mayr in Rechberger, ZPO § 49 JN Rz 11 mwN; Kodek in Rechberger, ZPO § 502 Rz 2 mwN). Es bedarf daher einer Bewertung des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstandes durch das Berufungsgericht.
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