Rechtssatz
Eine formularmäßige Verbotsklausel, die ein Verbot der Haltung jeglicher Tiere vorsieht und nicht klar zum Ausdruck bringt, dass sie sich nicht auf artgerecht in Behältnissen gehaltene wohnungsübliche Kleintiere bezieht, ist grundsätzlich als gröblich benachteiligend iSv § 879 Abs 3 ABGB zu qualifizieren. Bei anderen Tieren kann dem Vermieter ein schützenswertes Interesse an einer Beschränkung aber nicht abgesprochen werden.
Normen
| 2 Ob 73/10i | OGH | 22.12.2010 |
Beisatz: Hier: Klausel 24: Dem Mieter ist es nicht gestattet, Haustiere zu halten. (T1)<br/>Beisatz: In Behältnissen gehaltene, wohnungsübliche Kleintiere sind etwa Ziervögel, Zierfische, Hamster oder kleine Schildkröten. (T2)<br/> | ||
| 10 Ob 24/21h | OGH | 19.10.2021 |
Vgl | ||
JJR_20101222_OGH0002_0020OB00073_10I0000_005
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
