Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung
Der mj. Kläger beantragte, den Beklagten als seinen unehelichen Vater festzustellen und ihm aufzutragen, von Geburt an bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen Unterhaltsbeitrag von monatlich S 1.525 zu bezahlen (ON 1). Mit dem Schriftsatz vom 19. April 1990 (ON 28) verwies der Kläger darauf, daß der Beklagte seit dem 1. September 1989 wieder berufstätig sei, weshalb er das Unterhaltsbegehren ab diesem Zeitpunkt auf monatlich S 2.200 ausdehne. Dieser Schriftsatz wurde in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nicht vorgetragen. Dem Antrag auf Protokollsberichtigung dahin, daß die Klageausdehnung vorgetragen worden sei, wurde nicht Folge gegeben (ON 33). Das Erstgericht verwies sinngemäß darauf, daß zur ehesten urteilsmäßigen Erledigung der Vortrag des Schriftsatzes ON 28 im Einverständnis mit den Parteien unterblieb ("wurde ausdrücklich nicht vorgetragen"). Dem Widerspruch gegen das Verhandlungsprotokoll wurde nicht stattgegeben (ON 38). Der erhobene Rekurs blieb erfolglos (ON 42).
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren (ON 1) zur Gänze statt. Das Berufungsgericht wies die dagegen erhobene Berufung des Klägers zurück. Es verwies auf den oben dargestellten Sachverhalt und vertrat zutreffend die Auffassung, daß dem Kläger die Beschwer zur Einbringung der Berufung fehlte, weil er mit der erstgerichtlichen Entscheidung alles erhielt, was er (rite) begehrte. Das Fehlen der Beschwer, die auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel bestehen muß, hatte die Unzulässigkeit des Rechtsmittels zur Folge (vgl. hiezu aus jüngerer Zeit EvBl 1984/84; 3 Ob 568/90 uza). Die in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nicht vorgetragene Klageausdehnung zeitigte keine (als Bedingung für die Klagestattgebung im ausgedehnten Umfang jedoch unerläßliche) prozessuale Wirkung (vgl EvBl 1989/135 - verstärkter Senat). Das Rekursgericht ging daher mit Recht davon aus, daß dem voll obsiegenden Kläger das Beschwerdeinteresse zur Anfechtung der Entscheidung des Erstgerichtes mittels Berufung fehlte. Die gegenteiligen Rechtsmittelausführungen sind nicht stichhältig (§§ 510 Abs 3, 528a ZPO).
Dem Rekurs (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) war somit der Erfolg zu versagen.
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