Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.050,88 (darin S 1.008,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung
Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).
Rechtliche Beurteilung
Zur sachlichen Kongruenz von Hinterbliebenenpensionen zum Anspruch auf Ersatz des Unterhaltsentgangs nach § 1327 ABGB existiert bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl die Nachweise bei Neumayr in Schwimann Bd 82 § 332 ASVG Rz 57 f; RIS-Justiz RS0031466). Diese Judikatur bedarf für die vorliegende Fallgestaltung keiner Ergänzung, weil das Rentenbegehren des (seit seiner Kindheit schwer behinderten) Klägers ausgehend von den Feststellungen der Vorinstanzen zum Umfang der Betreuungsleistungen seiner (später beim Unfall getöteten) Mutter und zum Stundensatz einer Ersatzkraft selbst dann nicht überhöht ist, wenn man die von ihm aus Anlass des Todes seiner Mutter bezogene Waisenpension zur Gänze (und nicht nur mit dem an ihn direkt ausbezahlten Teil von 20 %) in Abzug bringt. Maßgebend ist hiebei die Rechtfertigung des Rentenbegehrens im betraglichen Ergebnis und nicht die isolierte Betrachtung der Richtigkeit einzelner Berechnungsschritte.
Auch in der Revision wird keine (sonstige) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt, weshalb das Rechtsmittel - ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden, auf Antrag der Rechtsmittelwerber abgeänderten Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes - als unzulässig zurückzuweisen war. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.
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