Normen
Geo §149 Abs1 litb
ZPO §196
| 2 Ob 2/56 | OGH | 11.01.1956 |
Dokumentnummer
JJR_19560111_OGH0002_0020OB00002_5600000_001
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OGH 2Ob2/56 (RS0037274)
Rechtssatz
Zu den im § 196 ZPO angeführten Vorschriften gehören auch die Bestimmungen über die Zustellung, den Inhalt der Ladungen und die Ausfertigung der Beschlüsse. Eine Verletzung der Vorschrift des § 149 Abs 1 lit b Geo (eigenhändige Unterschrift des Kanzleibeamten auf der Ausfertigung, nicht Namensstampiglie) hätte daher gerügt werden müssen.