Spruch:
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortungen bleibt dem Endurteil vorbehalten.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Zurückweisung ordentlicher Revisionen wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen dem nachträglichen Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht vor. Aufgrund der festgestellten Örtlichkeiten hat das Berufungsgericht im Einzelfall vertretbar ausgeführt, dass in Fahrtrichtung der beteiligten Lenker der natürliche Verlauf der Straße in den Linksbogen der Pillersee Landesstraße (L 2) in der beabsichtigten Fahrtrichtung der Klägerin führt. Somit hat die Erstbeklagte, die in die Strubstraße einbog, nicht nur faktisch (bedingt durch die von rechts hereinragende Gehsteigvorziehung), sondern auch rechtlich gemäß § 11 StVO die Fahrtrichtung geändert. Dass die Erstbeklagte dabei nicht das Vorbeifahren der Klägerin im natürlichen Verlauf der Pillersee Landesstraße abgewartet hat, begründet ein Verschulden. Zutreffend hat das Berufungsgericht den ursprünglich von der Klägerin benützten rechten Fahrbahnstreifen, der durch eine unterbrochene weiße Linie parallel zum Fahrbahnrand vom Rest der Fahrbahn abgegrenzt war, nicht als Mehrzweckstreifen qualifiziert. Gemäß § 2 Abs 1 Z 7a StVO ist ein Mehrzweckstreifen ein Radfahrstreifen, der jedoch gemäß § 2 Abs 1 Z 7 StVO nur dann vorliegt, wenn der Verlauf durch wiederholte Markierung mit Fahrradsymbolen und das Ende durch die Schriftzeichenmarkierung „Ende" angezeigt wird (in diesem Sinn auch Stolzlechner, Hauptpunkte der 19. StVO-Novelle, ZVR 1994, 353 [354]; vgl Robatsch, Radverkehr auf Mehrzweckstreifen, ZVR 1998, 207 [209]). Daran mangelte es an der Unfallstelle. Da dieser Streifen auch kein Radweg (§ 2 Abs 1 Z 8 StVO), kein Geh- und Radweg (§ 2 Abs 1 Z 11a StVO) und keine Radfahrerüberfahrt (§ 2 Abs 1 Z 12a StVO), und somit keine Radfahranlage gemäß § 2 Abs 1 Z 11b StVO ist, fällt der Klägerin beim Verlassen dieses Streifens keine Vorrangverletzung gemäß § 19 Abs 6a StVO zur Last.
Die Bodenmarkierung, die die Klägerin überfahren hat, ist eine Längsmarkierung gemäß § 55 Abs 3 StVO. Weder Leit- noch Ordnungslinien noch Begrenzungslinien gemäß § 55 Abs 3 StVO haben einen Gebots- oder Verbotscharakter. Die Ordnungslinie kann auf den Vorrang und die sich aus diesem ergebende Wartepflicht keinen Einfluss haben (8 Ob 153/82 = ZVR 1983/209). Auch eine Leitlinie bedeutet kein Gebot oder Verbot (Pürstl/Somereder, StVO11 § 55 Anm 1 und E 7).
Ohne auffallende Fehlbeurteilung des Einzelfalls hat das Berufungsgericht schließlich ausgeführt, dass die Klägerin aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Kreuzung bei Überfahren der beschriebenen Längsmarkierung zur Vermeidung einer unklaren Verkehrslage zur Vorsicht verpflichtet gewesen wäre. Sie hätte auf den Nachfolgeverkehr achten oder durch ein entsprechendes Handzeichen dem Nachfolgeverkehr die von ihr beabsichtigte Fahrtrichtung andeuten müssen.
Auch in der vom Berufungsgericht vorgenommenen Verschuldensteilung von 2 : 1 zugunsten der Klägerin ist keine auffallende Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen wäre, zu erblicken.
Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 393 Abs 4 iVm § 52 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0117737).
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