Normen
| 2 Ob 110/20w | OGH | 25.02.2021 |
Veröff: SZ 2021/16 | ||
Dokumentnummer
JJR_20210225_OGH0002_0020OB00110_20W0000_002
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OGH 2Ob110/20w (RS0133552)
Rechtssatz
Die Begründung einer allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden erfüllt weder die Voraussetzungen einer Schenkung noch kommt sie ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft unter Lebenden iSd § 781 Abs 2 Z 6 ABGB gleich, wenn Schenkungsabsicht nicht feststeht und ein krasses Missverhältnis der von beiden Ehegatten der Gütergemeinschaft gewidmeten Werte an Vermögen und künftigem Erwerb bei Vertragsabschluss nicht zu erwarten ist.