European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2017:002FSC00001.17W.0213.000
Spruch:
Der Akt wird dem zur Erledigung des Fristsetzungsantrags zuständigen Oberlandesgericht Wien übermittelt.
Begründung
Der Antragsteller behauptet in seinem beim Bezirksgericht Favoriten eingebrachten und von diesem an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weitergeleiteten Schriftsatz die Säumigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien mit der Entscheidung über einen Fristsetzungsantrag vom 6. 12. 2016 und der Vorlage eines Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof. Er beantragt, dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien aufzutragen, unverzüglich über den Fristsetzungsantrag vom 6. 12. 2016 zu entscheiden.
Rechtliche Beurteilung
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte den Fristsetzungsantrag mit einer Stellungnahme dem Obersten Gerichtshof vor. Dieser ist aber zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nicht zuständig:
Ist ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig, so kann eine Partei den an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Antrag stellen, er möge dem Gericht für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen (§ 91 Abs 1 GOG). Die Entscheidung über einen solchen Antrag hat der übergeordnete Gerichtshof zu fällen (§ 91 Abs 3 GOG). Beim Fristsetzungsantrag handelt es sich um kein Instrument der Überprüfung einer bereits gefällten, sondern der Herbeiführung einer noch ausständigen Verfahrenshandlung. Es kommt deshalb für die Zuständigkeit auf den in der Behördenorganisation übergeordneten Gerichtshof an. Es macht somit für die Entscheidungskompetenz nach § 91 Abs 3 GOG keinen Unterschied, ob ein den Behauptungen nach säumiges Landesgericht in erster oder in zweiter Instanz tätig werden soll. Säumigkeiten von Bezirks- oder Landesgerichten sind vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS‑Justiz RS0124715).
Daher ist der Akt dem zuständigen Gericht zu übermitteln.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)