Spruch:
Der Präsident des Oberlandesgerichts Graz Dr. Heinz Wietrzyk, der Vizepräsident Dr. Ulrich Leitner, der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Dr. Gerhard Buchmann, die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Gerlinde Galli, der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Dr. Thomas Hofmann, die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Monika Klobassa, der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Dr. Peter Koczett, der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Dr. Gerhard Kostka, der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Dr. Wilfried Rothenpieler, der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Dr. Wolfgang Rotter, der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Dr. Erwin Schwentner, die Richterin des Oberlandesgerichts Dr. Susanne Angerer, der Richter des Oberlandesgerichts Dr. Rene Bornet, der Richter des Oberlandesgerichts Dr. Rigobert Bott, die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Gabriele Faber, der Richter des Oberlandesgerichts Dr. David Greller, der Richter des Oberlandesgerichts Dr. Andreas Haidacher, der Richter des Oberlandesgerichts Mag. Josef Haißl, der Richter des Oberlandesgerichts Dr. Peter Kirsch, die Richterin des Oberlandesgerichts Dr. Dagmar Kraschowetz-Kandolf, der Richter des Oberlandesgerichts Dipl.-Ing. Dr. Hermann Luger, die Richterin des Oberlandesgerichts Dr. Maria-Theresia Neuhold, der Richter des Oberlandesgerichts Mag. Gerd Obetzhofer, die Richterin des Oberlandesgerichts Dr. Jutta Rabl, die Richterin des Oberlandesgerichts Dr. Maria Luise Rastädter-Puschnig, die Richterin des Oberlandesgerichts Dr. Manja Scherz, der Richter des Oberlandesgerichts Dr. Wolfgang Rupert Sommerauer, der Richter des Oberlandesgerichts Dr. Christoph Sutter, der Richter des Oberlandesgerichts Mag. Alfred Tanczos und der Richter des Oberlandesgerichts Dr. Rupert Waldner sind im Verfahren über den Strafantrag gegen H***** wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach §107a Abs 1 und 2 Z 2 StGB, begangen gegen die Richterin des Oberlandesgerichts Graz Mag. Caroline List ausgeschlossen.
Die Rechtssache wird dem Oberlandesgericht Linz übertragen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Staatsanwaltschaft Graz hat zu 16 Hv 14/10x des Landesgerichts für Strafsachen Graz Strafantrag gegen H***** wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 2 StGB erhoben. Sowohl in diesem Verfahren als auch im vorangegangenen Verfahren wegen gefährlicher Drohung haben sich die H***** zur Last gelegten Handlungen gegen die Richterin des Oberlandesgerichts Graz Mag. Caroline List gerichtet. Das Landesgericht für Strafsachen Graz hat H***** mit Urteil vom 3. Dezember 2008 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Verfahren über die Berufung gegen dieses Urteil und im Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens haben sich sämtliche Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Graz einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten für befangen erklärt. Mit Beschluss vom 14. April 2009, 1 Präs 2690-1667/09x, und mit Beschluss vom 9. Juni 2009, 1 Präs 2690-2477/09i, wurden sämtliche Richterinnen und Richter, der Präsident und der Vizepräsident für ausgeschlossen erklärt, und die Rechtssache wurde dem Oberlandesgericht Linz übertragen.
Im Verfahren über den nunmehr eingebrachten Strafantrag haben sich der Präsident, der Vizepräsident sowie sämtliche Richterinnen und Richter des Landesgerichts für Strafsachen Graz für befangen erklärt. Über ihre Ausgeschlossenheit hat der Präsident des Oberlandesgerichts Graz zu entscheiden. Doch der Präsident, der Vizepräsident und sämtliche Richter und Richterinnen des Oberlandesgerichts Graz mit Ausnahme des seit September 2009 auf unabsehbare Zeit im Krankenstand befindlichen Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Heimo Kollmann haben auch diesmal ihre Ausgeschlossenheit angezeigt. Mit Mag. Caroline List bestünden über den rein kollegialen Kontakt hinaus freundschaftliche Beziehungen.
Nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn (andere) Gründevorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.
Der Präsident, der Vizepräsident, die Senatspräsidenten und Senatspräsidentinnen, die Richter und Richterinnen des Oberlandesgerichts Graz haben angezeigt, dass sie zu Mag. Caroline List freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Das Bestehen solcher Beziehungen ist geeignet, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit zweifelhaft erscheinen zu lassen und damit einen Ausschließungsgrund zu verwirklichen.
Über die Ausgeschlossenheit des Präsidenten, des Vizepräsidenten und aller Richterinnen und Richter des Landesgerichts für Strafsachen Graz hat der Präsident des Oberlandesgerichts zu entscheiden. Der Präsident ist ebenso ausgeschlosssen wie der Vizepräsident und sämtliche Richter und Richterinnen mit Ausnahme eines auf nicht absehbare Zeit im Krankenstand befindlichen und daher nicht zur Verfügung stehenden Senatspräsidenten.
Die Rechtssache ist daher einem anderen Gericht zu übertragen (§ 45 Abs 2 StPO); sie wird - wie in den vorangegangenen Verfahren - dem Oberlandesgericht Linz übertragen. Die Übertragung erstreckt sich auf alle Maßnahmen, die das Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem gegen H***** gestellten Strafantrag zu treffen hat.
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