OGH 1Ob77/07s

Spruch:

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Text

Begründung

Mit Beschluss vom 31. 8. 2006 erhöhte das Erstgericht über Antrag des Minderjährigen die monatliche Unterhaltsleistung des Vaters von 193,97 EUR ab 1. 1. 2000 auf 313 EUR, ab 1. 9. 2002 auf 440 EUR. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gab dem dagegen erhobenen Rekurs des unterhaltspflichtigen Vaters mit Beschluss vom 23. 1. 2007 teilweise Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.

Dagegen richtet sich der „außerordentliche Revisionsrekurs" des Vaters, den das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte.

Rechtliche Beurteilung​

Übersteigt der Entscheidungsgegenstand insgesamt nicht EUR 20.000 und hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig ist, kann eine Partei gemäß § 63 Abs 1 AußStrG einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde (Zulassungsvorstellung).

Wird die Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der beantragten Erhöhung oder Herabsetzung (RIS-Justiz RS0046543). Davon ausgehend ergibt sich, dass das Rekursgericht im vorliegenden Fall über keinen EUR 20.000 übersteigenden Entscheidungsgegenstand entschieden hat. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist demnach der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig. Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein Revisionsrekurs erhoben, so hat - auch wenn das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist - das Erstgericht diesen dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind (jüngst 1 Ob 15/07y; Fucik/Kloiber, AußStrG § 63 Rz 5).

Die Akten sind somit dem Erstgericht zurückzustellen.