OGH 1Ob568/81 (RS0069473)

OGH1Ob568/8115.7.1981

Rechtssatz

Die Schutzvorschrift des § 23 Abs 2 MG ist keineswegs in dem Sinn zwingend, daß der Bestandnehmer den Bestandvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder nur nach gerichtlicher Aufkündigung beenden dürfe. Selbst eine während der Mietdauer übernommene Verpflichtung, das Mietobjekt zu einem bestimmten Termin zu räumen, ist als Verzicht auf die Vorteile des § 23 MG zulässig, soferne der Mieter bei der einvernehmlichen Lösung des Bestandverhältnisses nicht unter Druck steht, worauf sich aber nur der Mieter berufen könnte.

Normen

MG §23 C

1 Ob 568/81	OGH	15.07.1981
Veröff: MietSlg 33424(16)

1 Ob 549/87	OGH	25.03.1987
nur: Die Schutzvorschrift des § 23 Abs 2 MG ist keineswegs in dem Sinn zwingend, daß der Bestandnehmer den Bestandvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder nur nach gerichtlicher Aufkündigung beenden dürfe. (T1) Veröff: MietSlg XXXIX/19

2 Ob 544/90	OGH	25.04.1990
Vgl auch; nur T1

5 Ob 184/10k	OGH	24.01.2011
Auch

6 Ob 12/21i	OGH	18.02.2021

Dokumentnummer

JJR_19810715_OGH0002_0010OB00568_8100000_004

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