Normen
ABGB §1165 F
| 1 Ob 547/92 | OGH | 01.04.1992 |
Veröff: EvBl 1992/155 S 656 = RdW 1992,269 | ||
| 8 Ob 157/99t | OGH | 22.12.1999 |
Veröff: SZ 72/211 | ||
| 7 Ob 116/14f | OGH | 09.07.2014 |
Auch; Beisatz: Unabhängig davon, ob im Zweifel ein Kaufvertrag (§ 1166 ABGB) oder ein Werkvertrag vorliegt, besteht die Verpflichtung des Installateurs, dem Vertragspartner das Eigentum an den eingebauten Sachen zu verschaffen. (T1)<br/>Beisatz: In diesem Fall bedarf es bei der Ablieferung einer Eigentumsübertragung, sofern das vom Installateur angelieferte und verarbeitete Material mit der Hauptsache ‑ hier den Wohnungen, in denen es installiert wurde ‑ nicht derart eng verbunden wird, dass es von dieser tatsächlich nicht oder doch nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise wieder abgesondert werden könnte. Nur in letzterem Fall wird das Material zum unselbständigen und damit nicht sonderrechtsfähigen Bestandteil der Hauptsache und wächst auf diese Weise dem Eigentümer der Sache zu. (T2) | ||
| 6 Ob 208/13a | OGH | 09.10.2014 |
Beis wie T2; Beisatz: Hier: Das vereinbarte Werk war bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht fertiggestellt, und eine Übergabe des Werks an den Werkbesteller oder einen von diesem bezeichneten Übernehmer war noch nicht erfolgt, sodass das Eigentum am Werk nicht auf die Bestellerin übergegangen war. (T3)<br/> | ||
Dokumentnummer
JJR_19920401_OGH0002_0010OB00547_9200000_002
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