OGH 1Ob510/79 (RS0003886)

OGH1Ob510/7919.12.2012

Rechtssatz

Nach dem Inhalt der Exekutionsbewilligung ermächtigt die Überweisung zur Einziehung den betreibenden Gläubiger nur zu allen Vorkehrungen gegenüber dem Drittschuldner, um die Einbringung der gepfändeten und überwiesenen Forderung zu ermöglichen. Nur die Frage des Bestehens der Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner kann auch Gegenstand des Drittschuldnerprozeßes sein (Heller-Berger-Stix Komm. zur EO 4. Auflage 2228).

Normen

EO §308 A
EO §308 B

1 Ob 510/79	OGH	14.03.1979
JBl 1980,206 (Ergänzung König) = SZ 52/37 = GesRZ 1979,172

1 Ob 690/79	OGH	03.09.1979
Auch

9 Ob 63/98z	OGH	25.02.1998
nur: Nur die Frage des Bestehens der Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner kann auch Gegenstand des Drittschuldnerprozeßes sein (Heller-Berger-Stix Komm. zur EO 4. Auflage 2228). (T1); Beisatz: Nicht jedoch die Forderung des betreibenden Gläubigers gegen den Verpflichteten. (T2)

3 Ob 223/12h	OGH	19.12.2012
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19790314_OGH0002_0010OB00510_7900000_003

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)