Entscheidungen
OGH Entscheidungen
OGH Volltexte

OGH 1Ob28/88

OGH1Ob28/887.9.1988

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber, Dr.Hofmann, Dr.Schlosser und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anton P*** sen., Baumeister i.R., Ötztal, Bahnhof 13b, wider die beklagte Partei R*** Ö***,

vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen S 334.669 s.A. infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 22. Juni 1988, GZ 1 R 86/88-19, womit der Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. März 1988, ON 17, zurückgewiesen wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

 

Spruch:

Der Rekurs wird zurückgewiesen.

​

Text

Begründung

Das Erstgericht erklärte die dem Kläger mit Beschluß vom 11. Jänner 1988, ON 10, bewilligte Verfahrenshilfe für erloschen und enthob den Verfahrenshelfer; über das nunmehr gestellte Begehren des Klägers sei schon (abschlägig) rechtskräftig entschieden worden. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers mit Beschluß vom 15. März 1988, 1 R 86/88-17, nicht Folge.

Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht einen gegen seine Rekursentscheidung gerichteten Revisionsrekurs des Klägers gem. § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO als unzulässig zurück.

Rechtliche Beurteilung​

Der dagegen gerichtete Rekurs des Klägers ist unzulässig. Gem. § 528 Abs. 1 Z 3 ZPO sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe in jedem Fall, also auch dann nicht zulässig, wenn eine formale Entscheidung des Rekursgerichtes wie die Zurückweisung eines unzulässigen Revisionsrekurses bekämpft wird (EvBl 1977/175; EvBl 1975/34 uva).

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte