OGH 1Ob256/54 (RS0050619)

OGH1Ob256/549.6.1954

Rechtssatz

Die einzelnen Anfechtungstatbestände schließen einander nicht aus. Der Gläubiger hat die Wahl, auf welchen Tatbestand er seinen Anspruch stützen will, wenn die Rechtshandlung unter mehrere Tatbestände fällt. Eine unentgeltliche Verfügung, die in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurde, die Gläubiger zu benachteiligen, ist sowohl nach § 2 als auch § 3 AnfO anfechtbar.

Normen

AnfO §2
AnfO §3

1 Ob 256/54	OGH	09.06.1954
Veröff: SZ 27/166

1 Ob 201/54	OGH	20.10.1954
Veröff: ÖBA 1958,62

1 Ob 921/54	OGH	15.12.1954

1 Ob 671/87	OGH	11.11.1987
Veröff: ÖBA 1988,503

8 Ob 582/90	OGH	26.04.1990
Auch; Beisatz: Eine Anfechtung nach § 2 Abs 1 AnfO ist völlig unabhängig von der Anfechtung einer unentgeltlichen Verfügung gemäß § 3 Z 1 AnfO. Bei dieser ist keine Benachteiligungsabsicht erforderlich, es genügt vielmehr der objektive Tatbestand. (T1) Veröff: ÖBA 1990,1015

3 Ob 2178/96g	OGH	06.05.1998

3 Ob 233/15h	OGH	27.04.2016
Auch

Dokumentnummer

JJR_19540609_OGH0002_0010OB00256_5400000_002

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