Normen
ABGB §154 Abs3 G
| 1 Ob 2410/96k | OGH | 28.01.1997 |
| 9 Ob 272/99m | OGH | 13.10.1999 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19970128_OGH0002_0010OB02410_96K0000_002
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OGH 1Ob2410/96k (RS0107178)
Rechtssatz
Bei der Frage, ob ein mit Belastungen verbundenes Geschenk, bei der der Geschenkgeber jedoch eine Schadloshaltung und Klagloshaltung übernommen hat, zur Vermögensvermehrung beim Pflegebefohlenen führt, hat der Geschenkgeber darzutun, daß ein solcher Anspruch gegen ihn gegebenenfalls auch erfolgreich durchgesetzt werden könnte.