European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0010OB00240.14X.0122.000
Spruch:
Die Akten werden dem Rekursgericht übermittelt.
Begründung:
Der Antragssteller und die Antragsgegnerin sind zu je 1/4 Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus, das von der Antragsgegnerin bewohnt wird. Der Antragsteller beantragte in einem Verfahren nach § 838a ABGB, die Antragsgegnerin schuldig zu erkennen, die Verschließung einer Haustür in der Weise, dass der Antragsteller die Haustür mit seinem Haustürschlüssel nicht öffnen kann, zu unterlassen.
Das Rekursgericht bestätigte die stattgebende Entscheidung des Erstgerichts und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Zur Entscheidung über den dagegen erhobenen „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist der Oberste Gerichtshof (derzeit) nicht berufen.
Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs ‑ außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG ‑ jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. In einem solchen Fall kommt lediglich eine Zulassungsvorstellung an das Rekursgericht gemäß § 63 Abs 1 AußStrG in Betracht, die gemäß Abs 2 leg cit mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbinden ist.
Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht den nach § 59 Abs 2 AußStrG gebotenen Bewertungsausspruch unterlassen, obwohl es sich um einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur handelt, der nicht in einem Geldbetrag besteht. Es wird daher seine Entscheidung durch den Ausspruch zu ergänzen haben, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR (RIS‑Justiz RS0125732) übersteigt oder nicht.
Bei einer 30.000 EUR übersteigenden Bewertung werden die Akten neuerlich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen sein (vgl § 62 Abs 5 AußStrG). Wird hingegen eine niedrigere Bewertung ausgesprochen, kommt ‑ wie dargelegt ‑ lediglich eine Zulassungsvorstellung nach § 63 Abs 1 AußStrG in Betracht. In diesem Fall wird das Rekursgericht zu beurteilen haben, ob die vorliegende Eingabe als eine solche ‑ mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene ‑ Zulassungsvorstellung zu qualifizieren ist oder ob eine Verbesserung durch eine entsprechende Klarstellung durch die Antragsgegnerin erforderlich scheint.
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