Normen
ZPO §228 B8
| 1 Ob 199/53 | OGH | 13.05.1953 |
Dokumentnummer
JJR_19530513_OGH0002_0010OB00199_5300000_001
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OGH 1Ob199/53 (RS0038957)
Rechtssatz
Ein Feststellungsbegehren des Inhaltes, es werde festgestellt, daß der Beklagte die in einem beigehefteten Inventarverzeichnis bezeichneten Gegenstände übernommen habe, betrifft eine Tatsachenfeststellung. Die Feststellung von Tatsachen kann - mit Ausnahme der Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde - niemals Gegenstand einer Feststellungsklage sein.