Rechtssatz
Ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot nach § 382 Z 6 EO kommt nur zur Sicherung von Ansprüchen auf die spätere Einräumung bücherlicher Rechte in Betracht, der Anspruch muß sich auf die Liegenschaft beziehen (SZ 24/232) und die Gesamtliegenschaft oder einen bestimmten Liegenschaftsanteil zum Gegenstand haben (JBl 1957,537, 2 Ob 26/73). Zur Sicherung eines allfälligen Anspruches nach der 6. DVEheG hinsichtlich einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Liegenschaft, auf der sich unter anderen auch die Ehewohnung befindet, kommt daher kein Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 382 Z 6 EO in Betracht, sondern nur ein Verfügungsverbot nach § 382 Z 5 EO.
| 1 Ob 192/73 | OGH | 14.11.1973 |
Veröff: MietSlg 25622 | ||
| 5 Ob 526/95 | OGH | 24.10.1995 |
Vgl auch; Beisatz: Keine Sicherung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gemäß § 951 Abs 1 ABGB durch ein Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO. (T1) | ||
| 3 Ob 209/14b | OGH | 21.01.2015 |
Auch | ||
JJR_19731114_OGH0002_0010OB00192_7300000_001
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