OGH 1Ob156/05f (RS0120313)

OGH1Ob156/05f18.10.2005

Rechtssatz

War der Schuldner im Zeitpunkt der Sicherstellung oder Befriedigung eines bestimmten Gläubigers zahlungsunfähig, so ist diese Rechtshandlung gemäß §30 Abs1 Z3 KO anfechtbar, wenn diesem Gläubiger zwar nicht eine fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, dennoch aber zumindest eine fahrlässige Unkenntnis dessen Begünstigungsabsicht vorwerfbar ist.

Normen

KO §30 Abs1 Z3

1 Ob 156/05fOGH18.10.2005

Veröff: SZ 2005/146

Dokumentnummer

JJR_20051018_OGH0002_0010OB00156_05F0000_002

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