OGH 1Ob148/71 (RS0020091)

OGH1Ob148/7114.6.1971

Rechtssatz

Gegenstand eines Kaufvertrages können alle vom Rechtsverkehrs nicht ausgenommenen körperlichen und unkörperlichen Sachen sein. Insbesonders können auch alle Rechte Gegenstand eines Kaufvertrages sein, soweit sie einer dauernden Übertragung, also einer Änderung der Rechtszuständigkeit, überhaupt fähig sind. Das Recht auf Errichtung einer Tankstelle ist, wenn die Beteiligten und Behörden zustimmen, ein übertragbares vermögenswertes Recht; es kann Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages, der zumindest einem Kaufvertrag rechtsähnlich ist, sein.

Normen

ABGB §1053
ABGB §1054

1 Ob 148/71	OGH	14.06.1971
Veröff: SZ 44/89

8 Ob 106/73	OGH	19.06.1973
nur: Gegenstand eines Kaufvertrages können alle vom Rechtsverkehrs nicht ausgenommenen körperlichen und unkörperlichen Sachen sein. (T1); Beisatz: Auch Forderungen auf Geld und andere Leistungen. (T2)

5 Ob 504/96	OGH	14.10.1997
nur T1; Beisatz: Software. (T3) Veröff: SZ 70/202

4 Ob 184/11d	OGH	27.03.2012
Vgl auch; Beisatz: Gegenstand eines Kaufvertrags können auch Rechte sein. (T4); Beisatz: Dabei ist nicht erforderlich, dass der Verkäufer schon bei Vertragsabschluss über diese Rechte verfügt. (T5)

6 Ob 66/13v	OGH	04.07.2013
Beisatz: Hier: Anteile an einer Personengesellschaft. (T6)

Dokumentnummer

JJR_19710614_OGH0002_0010OB00148_7100000_002

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