Spruch:
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Im Rechtsstreit wegen Zahlung von 1.892 S sA bestätigte der erkennende Senat mit seiner Entscheidung vom 24. November 1998, AZ 1 Ob 291/98w (ON 81), die vom Rekursgericht wegen Ausfälligkeiten in einem Rekurs des Klägers über diesen verhängte Ordnungstrafe von 5.000 S.
Nun wies das Rekursgericht (als Erstgericht) das Ansuchen des Klägers um gnadenweise Nachsicht dieser Ordnungsstrafe ab, weil der Gesuchsteller (Kläger) aus im einzelnen genannten Erwägungen keinerlei Einsicht zeige.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist nicht zulässig, weil die Versagung eines Gnadenerweises in Instanzenzug nicht bekämpft werden kann (2 Ob 354/58 = JBl 1959, 39; RIS-Justiz RS0043742; Gitschthaler in Rechberger, § 220 ZPO Rz 8). Auf die Frage, ob eine gnadenweise Nachsicht durch das Gericht überhaupt zulässig ist (bejahend AnwZ 1935, 17 und SZ 26/84; verneinend JBl 1956, 450 zur Mutwillensstrafe und JBl 1959, 39; Fasching II 1016 mangels gesetzlicher Ermächtigung; Gitschthaler aaO unter Hinweis auf § 9 Abs 5 GEG; die Frage offen lassend 1 Nd 27/95), muß nicht mehr eingegangen werden.
Der Rekurs ist zurückzuweisen.
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