Spruch:
Zur Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenshilfe sowie zur allfälligen Verhandlung und Entscheidung wird das Landesgericht St.Pölten als zuständig bestimmt.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der Antragsteller beantragt die Verfahrenshilfe zur Beigebung eines Rechtsanwalts zur Einbringung einer Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich als Rechtsträgerin wegen anwaltlicher Vertretungskosten. Behauptet werden schuldhaft rechtswidrige Handlungen der Amtsorgane der (im Pflegschaftsverfahren betreffend seinen Sohn tätig gewesenen) Bezirkshauptmannschaft Leibnitz als Jugendwohlfahrtsträger sowie des Bezirksgerichtes Leibnitz und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgerichtes. Der Antragsteller macht der Sache nach einen Amtshaftungsanspruch geltend, sodaß zwar an sich die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz gemäß § 9 Abs 1 AHG, jedoch auch die im § 9 Abs 4 AHG umschriebenen Voraussetzungen für die Bestimmung eines anderen Gerichtes vorliegen, die nach ständiger Rechtsprechung (1 Nd 11/92 ua) auch schon im Verfahren um Gewährung der Verfahrenshilfe anzuwenden sind. Mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse erscheint die Bestimmung des nicht betroffenen Landesgerichtes St.Pölten als Gericht erster Instanz zweckmäßig.
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