OGH 15Os16/08d

Spruch:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto F***** (zu I./) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, (zu II./) der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB, (zu III./) des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB, (zu IV./) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (zu V./) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien

I./ am 2. Juni 2006 Isabella F***** mit Gewalt, indem er sie an den Schultern gewaltsam festhielt, sich auf sie legte und mehrfach mit dem Penis in ihre Scheide eindrang, zur Duldung des Beischlafes genötigt;

II./ von Mitte Jänner bis Ende Mai/Anfang Juni 2006 in wiederholten Angriffen zwei- bis dreimal pro Woche außer den Fällen des § 201 StGB Isabella F***** mit Gewalt, indem er sie jeweils gewaltsam an einem Oberarm festhielt sowie an der Brust und an der Scheide betastete, zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt;

III./ am 2. Juni 2006 durch die zu I./ geschilderte Handlung mit seiner Tochter Isabella F*****, sohin mit einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist, den Beischlaf vollzogen;

IV./ am 2. Juni 2006 Isabella F***** durch die Äußerung, wenn sie jemandem von dem zu I./ geschilderten Vorfall erzähle, werde ihr etwas Schlimmes passieren, mithin durch gefährliche Drohung mit zumindestens einer Verletzung am Körper, zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von der Mitteilung des Sachverhalts an Freunde oder Familienmitglieder sowie von der Erstattung einer Strafanzeige wegen Vergewaltigung, genötigt;

V./ zumindest am 30. Mai 2006 Isabella F***** durch einen Schlag mit der flachen Hand gegen den linken Oberschenkel, der ein Hämatom zur Folge hatte, vorsätzlich am Körper verletzt.

Rechtliche Beurteilung​

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine offenbar unzureichende Begründung der - ua auf die Aussage der Zeugin Isabella F***** gestützten - Feststellungen zu den Tathandlungen des Angeklagten. Denn die Annahme der Tatrichter, die den Angeklagten belastenden Angaben der Zeugin in der Hauptverhandlung seien ungeachtet ihrer abweichenden früheren Depositionen (denen zufolge der Angeklagte keinen Geschlechtsverkehr mit ihr durchgeführt habe) als glaubwürdig anzusehen, weil sie damals „schwer traumatisiert war", sei nicht auf konkrete Verfahrensergebnisse gestützt, sondern rein willkürlich. Dementgegen hat das Schöffengericht die angeführten beweiswürdigenden Erwägungen - ohne Verstoß gegen die Kriterien logischen Denkens und empirische Erkenntnisse - explizit auf das Sachverständigengutachten (vgl insb S 139/II) gestützt (US 13 f) und hiefür überdies aktenkonform auch die Aussage der Zeugin Monika S***** (vgl insbes S 147/II) ins Treffen geführt (US 15). Ein Begründungsmangel liegt somit nicht vor.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu eingebrachten Äußerung des Verteidigers gemäß § 24 StPO, welche mit der Behauptung einer „massiven Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes" in unzulässiger Form neue Nichtigkeitsgründe vorbringt (vgl Schroll WK-StPO § 35 Rz 17) und im Übrigen sowohl die Aussagebefreiung der Zeugin Isabella F***** (§ 152 Abs 1 Z 2a StPO aF, S 455/I) als auch das Einverständnis des Verteidigers mit der Verlesung der kontradiktorischen Vernehmung (S 147/II) vernachlässigt - als offenbar unbegründet bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 2 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 390a Abs 1 StPO.