Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Dursun T***** (zu I./) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen (zu II./) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und (zu III./) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. März 2006 in Wien
I./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit Yasar G***** dem Angestellten des Automatencasinos „Las Vegas" Emir T***** dadurch, dass Yasar G***** dessen linken Arm festhielt, ihm ein Küchenmesser an der Kehle ansetzte, ihn mit dem Umbringen bedrohte und die Herausgabe von Geld forderte, während Dursun T***** dessen rechten Arm fixierte, beide den Genannten in weiterer Folge zu Boden drückten und seine Hände fixierten, sodass Yasar G***** ihm mit dem Fuß zweimal ins Gesicht treten konnte, wodurch Emir T***** einen Bruch des Nasenbeines mit einer 4 mm langen Rissquetschwunde am Nasenrücken erlitt, mithin mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben insgesamt etwa 8.000 Euro Bargeld mit dem Vorsatz abgenötigt, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei der Raub unter Verwendung einer Waffe verübt wurde;
II./ Emir T***** mit Gewalt, nämlich indem er ihm auf der Flucht mit dem Küchenmesser einen Stich in den linken Unterschenkel versetzte, zu einer Unterlassung, nämlich der Abstandnahme seiner weiteren Verfolgung, zu nötigen versucht;
III./ durch die zu Punkt II./ genannte Tat Emir T***** (vorsätzlich) am Körper verletzt, wobei der Genannte eine Messerstichwunde an der Außenseite des linken Unterschenkels mit Stichläsion der Wadenmuskulatur erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (inhaltlich nur jenen zu I./ wegen des Verbrechens des schweren Raubes) mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; sie schlägt fehl. Die Fragenrüge (Z 6) behauptet unter Zitierung von Aussagen, wonach der Angeklagte während der Tat den rechten Arm des Opfers festgehalten habe, dass dieser daher an der Tat „lediglich in untergeordneter Weise beteiligt gewesen" sei und leitet daraus ab, es wären „Eventualfragen im Zusammenhang mit der alternativen Täterschaftsform im Sinne des § 12 StGB zu stellen gewesen", denn solche seien „nicht nur dann zu stellen, wenn der Angeklagte statt als unmittelbarer Täter oder Mittäter als Bestimmungs- oder Beitragstäter zu qualifizieren ist, sondern generell dann, wenn eine andere als die in der Anklage angenommene Täterschaftsform möglich ist."
Die prozessordnungsgemäße Ausführung einer Fragenrüge erfordert unter anderem die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Frage (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23); dem wird aber die - ohne Benennung der konkret begehrten Täterschaftsform erhobene - Forderung nach Eventualfragen in der dargestellten Form nicht gerecht. Zum anderen bezeichnet die Beschwerde mit der reklamierten Beteiligung „in untergeordneter Weise" lediglich einen Milderungsgrund (§ 34 Abs 1 Z 6 StGB), der nicht auf eine bestimmte Täterschaftsform des § 12 StGB beschränkt ist (vgl Ebner in WK2 § 34 Rz 16).
Im Übrigen setzt unmittelbare Täterschaft nach § 12 erster Fall StGB durch mehrere im bewussten und gewollten Zusammenwirken handelnde Mittäter nicht die Verwirklichung des gesamten Tatbildes durch jede der beteiligten Personen voraus. Unmittelbarer Täter (= Ausführungstäter) ist jeder, der eine dem Wortlaut des Tatbestandes entsprechende Ausführungshandlung - hier: Gewaltanwendung durch Festhalten (vgl Eder/Rieder in WK2 § 142 Rz 20) beim Raub - setzt (Fabrizy in WK2 § 12 Rz 18, 26 ff).
Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde ohne inhaltliche Begründung die Aufhebung des gesamten Schuldspruchs fordert, mangelt es ihr an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines zu II./ und III./ behaupteten Nichtigkeitsgrundes.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 Z 1, 344 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.
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