European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2021:0140OS00075.21T.0810.000
Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 2. Oktober 2020 in H***** ***** E***** am Körper verletzt und dadurch eine schwere Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 84 Abs 1 StGB) des Genannten herbeizuführen versucht, indem er ihm einen Schlag mit dem Besenstiel gegen den Kopf und zwei Schläge mit einem Sessel gegen den Rücken versetzte, während dieser am Boden kniete, wodurch der Genannte eine Schädelprellung und eine Rissquetschwunde an der Stirn erlitt.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
[4] Die einen Schuldspruch nach § 83 Abs 1 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) macht geltend, dass die festgestellte Schädelprellung und die Rissquetschwunde keine schwere Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung iSd § 84 Abs 4 StGB darstellten. Sie leitet aber nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS‑Justiz RS0116565), weshalb die vorgenommene Subsumtion nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB bei (wie hier – US 3) konstatiertem bedingten Vorsatz, eine derartige Tatfolge herbeizuführen, den tatsächlichen Erfolgseintritt voraussetzen sollte (vgl zum Versuch einer schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB RIS‑Justiz RS0131591; Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 84 Rz 76 mwN).
[5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten folgt (§ 285i StPO).
[6] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.
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