Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen.
Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Eduard K***** und Henryk K***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB (A), K***** überdies der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 und Abs 2 StGB (B/1/a,b/aa), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ (223 Abs 2) 224 StGB (B/1/b/bb), nach § 36 Abs 1 Z 3 WaffG (B/2) und nach § 16 Abs 1 SGG (B/3) schuldig erkannt.
Laut Schuldspruch wegen des Diebstahlsverbrechens (A) haben sie in Wien fremde bewegliche Sachen in einem nicht mehr genau feststellbaren, 25.000 S nicht übersteigenden Gesamtwert anderen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar
1. jeweils alleine
a) Eduard K***** am 22. Juli 1995 Gewahrsamsträgern der S***** Industrieautomaten GmbH eine PKW-Kennzeichentafel W 25193 A und dem Wilhelm P***** beide PKW-Kennzeichentafeln W 5217 AF;
b) Henryk K***** am 17. Juli 1995 der Yvonne N***** eine Geldbörse, Kleingeld, drei US-Dollar und zwei Telefonwertkarten (50 S und 5.000 Lit);
2. Eduard K***** und Henryk K***** am 30. oder am 31. Juli 1995 im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter durch Einbruch und teilweise durch Aufbrechen von Behältnissen aus dem Hietzinger Bad Gewahrsamsträgern der Magistratsabteilung 44, der Restaurantpächterin Luzia H***** bzw dem Betriebsinspektor Franz Z***** Zigaretten im Gesamtwert von 3.285 S, Kleingeld in der Höhe von ca 3.360 S, diverse Lebensmittel, 82 Fahrscheine der Wiener Verkehrsbetriebe im Wert von
1.394 S, zwei Schachteln mit gebündelten Briefmarken aus Tschechien, 21 Uhren und diversen Modeschmuck.
Rechtliche Beurteilung
Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten je mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten K***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a (der Sache nach Z 10) und vom Angeklagten K***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****:
Mit seiner Mängelrüge (Z 5) macht der Beschwerdeführer Begründungsmängel zu Punkt A/2 des Urteils geltend, doch bezieht sich sein Vorbringen nicht auf Aussprüche des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen, sondern bloß auf Argumente der Beweiswürdigung. Als entscheidende Tatsachen sind nämlich nur jene zu betrachten, die entweder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluß üben, wogegen die Aussprüche über die Erwägungen, von denen das Gericht bei Entscheidung der Rechtsfrage und bei Beseitigung der vorgebrachten Einwendungen geleitet wurde, nicht der Anfechtung mittels Mängelrüge unterliegen (Mayerhofer/Rieder StPO3 § 281 Z 5 E 26). In diesem Sinne erschöpft sich die Beschwerde ihrem Inhalt und ihrer Zielsetzung nach in einer Bekämpfung der Beweiswürdigung des Schöffengerichtes nach Art einer Schuldberufung, die aber gegen Urteile von Kollegialgerichten nicht zulässig ist.
Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 9 lit a (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO strebt der Beschwerdeführer die Unterstellung des zu Punkt A/1/a des Urteils festgestellten Sachverhaltes unter die Strafbestimmung des § 229 StGB an. Die Beschwerde ist jedoch nicht zu seinem Vorteil ausgeführt, weil sie auf eine Verurteilung wegen einer weiteren, an sich sogar strenger strafbaren Handlung abzielt, wogegen sich an der Beurteilung des von der Rüge nicht umfaßten Faktums A/2 als Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nichts ändern würde. Im übrigen kommt der Beschwerde auch inhaltlich keine Berechtigung zu, weil amtlichen Kraftfahrzeug-Kennzeichen- tafeln ein relevanter Tauschwert zukommt (Leukauf/Steininger Komm3 § 127 RN 7 mwN), weshalb sie Gegenstand eines Diebstahls sein können. Da das Schöffengericht auch einen entsprechenden Bereicherungsvorsatz des Beschwerdeführers festgestellt hat (US 8), erfolgte die Unterstellung der Tat unter den Tatbestand des Diebstahls zu Recht.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****:
In Ausführung seiner Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer die unzureichende und aktenwidrige Begründung des Ausspruches des Gerichtshofes zu Punkt A/2 des Urteils, vermag aber den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund auch nicht ansatzweise aufzuzeigen. Soweit er die Urteilsausführung rügt, daß die auf zumindest einem der Plastiksäcke vorgefundenen leichten Blutspuren aufgrund ihrer Geringfügigkeit nicht gerichtsmedizinisch zugeordnet werden konnten (US 10), bezieht sich auch seine Beschwerde nicht auf eine für die rechtliche Beurteilung entscheidende Tatsache. Im übrigen gründet sich der gerügte Ausspruch auf das gerichtsmedizinische Sachverständigengutachten, nach dem das Material für eine weitere serologische Untersuchung nicht ausreichte (S 103/II).
Als unberechtigt erweist sich auch die Tatsachenrüge (Z 5 a), mit welcher der Beschwerdeführer keine erheblichen, sich aus den Akten ergebenden Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zu den Punkten A/1/b und 2 des Urteils zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen zu erwecken vermag. Vielmehr hat das Schöffengericht in überzeugender Weise dargelegt, aus welchen Gründen es die Täterschaft des Beschwerdeführers als erwiesen erachtete (US 14 ff). Soweit dieser einzelne Indizien anders als das Erstgericht zu werten und die Richtigkeit seiner eigenen Verantwortung darzutun sucht, erschöpft sich seine Beschwerde gleichfalls in einer unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung des Schöffengerichtes.
Beide Nichtigkeitsbeschwerden waren daher zu verwerfen.
Das Schöffengericht verurteilte die Angeklagten nach § 129 StGB und zwar Eduard K***** - unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB - zu 24 Monaten, Henryk K***** zu 21 Monaten Freiheitsstrafe. Dabei wertete es bei K***** die einschlägigen Vorstrafen, das Zusmmentreffen von einem Verbrechen mit mehreren Vergehen und den raschen Rückfall als erschwerend; das "reumütige Teilgeständnis" als mildernd. Bei K***** berücksichtigte es die Tatwiederholung und den äußerst raschen Rückfall als erschwerend, hingegen keinen Umstand als mildernd.
Gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO widerrief es hinsichtlich des Zweitangeklagten die bedingte Entlassung (Amnestie 1995) zu AZ 21 BE 153/95 des Landesgerichtes Krems an der Donau (Strafrest fünf Monate und 16 Tage).
Den Strafausspruch bekämpfen die Angeklagten mit jeweils auf die Herabsetzung und teilweise bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe gerichteten Berufungen. Der Angeklagte K***** ficht den Widerrufsbeschluß mit Beschwerde an.
Auch diesen Rechtsmitteln kommt keine Berechtigung zu.
Den Berufungen zuwider hat das Schöffengericht die Strafbemessungsgründe sowohl vollständig festgestellt, als auch zutreffend bewertet und der jeweils durch erhebliche einschlägige Vorbelastung gekennzeichneten hohen persönlichen Täterschuld angemessen Rechnung getragen.
Wegen der Wirkungslosigkeit des Vollzuges zahlreicher gravierender Freiheitsstrafen verweigerte das Erstgericht beiden Berufungswerbern zu Recht auch die bedingte Nachsicht eines Teiles der Freiheitsstrafe (§ 43 a Abs 3 StGB).
Wegen des äußerst raschen Rückfalles war auch der Widerruf der bedingten Entlassung des Angeklagten K***** zusätzlich zur neuerlichen Verurteilung geboten, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten (§ 53 Abs 1 StGB).
Die Kostenentscheidung ist in § 390 a StPO begründet.
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