OGH 14Os32/03

Spruch:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB (I) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II) und nach § 50 WaffenG (III) schuldig erkannt.

Danach hat er (hier zusammengefasst wiedergegeben)

I) in der Absicht, sich durch die Begehung von Einbruchsdiebstählen

eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, fremde bewegliche Sachen in einem 2.000 EUR übersteigenden Wert den Gewahrsamsträgern mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung weggenommen bzw wegzunehmen versucht, und zwar

A) zwischen 26. April 2001 und 20. August 2002 in insgesamt 30 im Urteil detailliert dargestellten Fällen durch Einbruch bzw Einsteigen in Gebäude sowie durch Aufbrechen von Behältnissen Diebesgut im (erhobenen) Wert von 8.050 EUR, wobei es in drei Fällen teilweise und in zwei weiteren Fällen überhaupt beim Versuch geblieben ist,

B) zwischen 1. März 2000 und 28. Feber 2001 in insgesamt 11 im Urteil

detailliert dargestellten Fällen (1 bis 11), wobei ihm im Schuldspruch I B 1 "zahlreiche Angriffe" zur Last liegen, jeweils durch Öffnen von Behältnissen, nämlich "Limoautomaten", mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel Bargeld im Gesamtbetrag von über 9.750 S (= 708,56 EUR);

II) am 11. Juli 2002 Kristijan J***** durch die Äußerung, er wisse nicht, ob er ihn abstechen oder etwas anderes anstellen solle, gefährlich mit dem Tod bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen;

III) zwischen 20. April und 21. August 2001 einen derart umgebauten Signalstift, dass damit Munition des Kalibers 22 abgefeuert werden konnte, somit eine verbotene Waffe, besessen.

Rechtliche Beurteilung​

Die vom Angeklagten (der Sache nach nur) gegen die Schuldsprüche I und II erhobene und auf § 281 Abs 1 Z 5a (sachlich auch Z 5) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.

Die Tatrichter gelangten auf der Basis der im Urteil aufgelisteten, aktenkonform verwerteten Beweisergebnisse und einer Reihe dazu passender Indizien in freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) zur Überzeugung, dass der in geringem Umfang geständige Angeklagte auch die übrigen, von ihm in Abrede gestellten Einbrüche bzw Diebstähle verübt hat (US 19 ff). Entgegen dem Beschwerdevorbringen (nominell Z 5a, inhaltlich Z 5) wurden die zu den Schuldsprüchen I A 2 und 3 vorgefundenen Spuren, die nach der Rechtsmittelargumentation auf einen anderen Täter hindeuten sollten, berücksichtigt (insbesondere US 26 f).

Da die nach dem Einbruchsdiebstahl I A 11 sichergestellten, nicht vom Angeklagten stammenden Fingerabdruckspuren keineswegs gegen dessen Täterschaft sprechen, war die geforderte Auseinandersetzung mit diesem unerheblichen Ergebnis entbehrlich.

Dass in der Werkstätte möglicherweise weitere Arbeitskleider waren, wurde - den Ausführungen der Mängelrüge zuwider - ohnedies miterwogen (US 24).

Mit den vom Beschwerdeführer angestellten Spekulationen über die für die Ausklammerung eines weiteren Einbruchs von der Anklage maßgeblichen Motive wird ein Begründungsmangel des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen nicht gesetzeskonform aufgezeigt. Der Beutewert beim Einbruchsfaktum I A 21 betrifft keinen schuld- oder strafrelevanten Umstand, weil die aktuelle Wertqualifikation des § 128 Abs 1 Z 4 StGB angesichts des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB zweifelsfrei überschritten wird.

Soweit der Beschwerdeführer die amtswegige Vernehmung des Geschädigten Ahmet E***** zum Beweis dafür reklamiert (Z 5a), dass er keine Beute im Wert von 3.932 EUR mitgenommen hat (I A 21), fehlt es der Beschwerde an der erforderlichen Darlegung eines Hindernisses zur diesbezüglichen Antragstellung in der Hauptverhandlung (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 480). Im Übrigen folgte das Schöffengericht ohnedies den Angaben des Genannten (US 19 f).

Mit der Behauptung (Z 5), die Erkenntnisrichter hätten beim Schuldspruch II (Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 (ABGB) auf die Beurteilung der Drohung als milieubedingte Unmutsäußerung hindeutende Aussagepassagen des Zeugen J***** übergangen, wird bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung kritisiert.

Die Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite vermissende Rechtsrüge (Z 9 lit a) hinwieder setzt sich schlichtweg über alle hiezu erschöpfend getroffenen Konstatierungen (US 18 f) hinweg und verfehlt solcherart die gesetzmäßige Ausführung des geltend gemachten materiellen Anfechtungspunktes. Mit dem Bemühen auf Umdeutung des Drohungswortlautes in eine urteilskonträre milieubedingte Unmutsäußerung wird abermals nach Art einer hier unzulässigen Schuldberufung argumentiert.

Soweit der allgemeine Aufhebungsantrag die übrigen Einbruchs- und Diebstahlsfakten sowie den Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 50 WaffG (III) erfasst, entspricht die Nichtigkeitsbeschwerde mangels bestimmter und deutlicher Bezeichnung Nichtigkeit bewirkender Umstände nicht dem Gesetz.

Die teils offenbar unbegründete, teils nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).

Die Kostenentscheidung ist in § 390a StPO begründet.