Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Günter F***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 12. August 2001 in Mödling dem Inhaber der A*****-Tankstelle, Reinhard H*****, fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld, Zigaretten und Lebensmittel im Gesamtwert von 5.613,45 S (407,95 EUR) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Einbruch in ein Gebäude, nämlich Einsteigen durch ein von ihm eingeschlagenes Fenster, weggenommen hat.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Kritik der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht habe die Aussage des Zeugen G***** zum Alkohol- und Drogenkonsum des Angeklagten nicht erörtert, verkennt zum einen die diesbezüglichen Urteilskonstatierungen, wonach der Angeklagte in Anwesenheit des Zeugen G***** am Bahnhof in Meidling Alkoholika wie Schnaps und Bier sowie von G***** beigeschafftes Kokain und sodann gemeinsam mit diesem im Lokal T***** mehrere Krügel Bier konsumierte (vgl US 3 iVm US 5), und legt im Übrigen nicht deutlich und bestimmt dar, welche darüber hinausgehenden erheblichen Tatsachen, die für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache von Bedeutung sein könnten, erörterungsbedürftig gewesen wären (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Z 5 Rz 409, § 285d Abs 1 Z 1 Rz 10). Ohne Angabe dieser Art von Beschwer aber fehlt ihr die erforderliche Ausrichtung am Verfahrensrecht (aaO Rz 424).
Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO) hat die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die Berufung zur Folge (§ 285i StPO).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)