Normen
FinStrG §22 Abs3
FinStrG §33 Abs2 lita
FinStrG §39 Abs1
StGB §293 Abs2
| 13 Os 67/20g | OGH | 17.02.2021 |
| 14 Os 61/23m | OGH | 25.03.2025 |
vgl | ||
Dokumentnummer
JJR_20210217_OGH0002_0130OS00067_20G0000_001
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OGH 13Os67/20g; 14Os61/23m (RS0133495)
Rechtssatz
Ist ein unter Verwendung von Scheinrechnungen begangener Abgabenbetrug vollendet und legt der Täter im danach durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren Beweismittel vor, die einen anderen als den anlässlich des Abgabenbetrugs vorgetäuschten abgabenrechtlichen Sachverhalt vorspiegeln sollen, ist diese Beweismittelfälschung nicht von der Subsidiaritätsklausel des § 22 Abs 3 FinStrG erfasst.