Spruch:
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Abdul Latif E***** wurde "des Verbrechens" der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in der Nacht zum 9. September 2002 (vgl aber US 4) in Wien Sidonia L***** "sowohl durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, indem er ihr mitteilte, dass er zur afghanischen Mafia gehöre, als auch mit Gewalt, insbesondere indem er sie festhielt, ihr die Beine auseinanderdrückte, sich auf sie legte, ihr den Mund zuhielt und gewaltsam am Körper abgriff, zur mehrmaligen Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, nämlich Einführen seiner Finger in ihre Scheide sowie zur Duldung des Beischlafs genötigt."
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich eine aus Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher - in Übereinstimmung mit der Ansicht der Generalprokuratur - Berechtigung zukommt.
Deutlich genug macht sie nämlich einen Feststellungsmangel zur Frage einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Berauschung geltend (Z 9 lit b und 10). Die von den Tatrichtern für glaubwürdig erachtete Sidonia L***** hatte bei ihrer polizeilichen Einvernahme den Angeklagten als "total betrunken" bezeichnet, ergänzt, dieser habe "zuvor auch zwei Tabletten genommen" und davon berichtet, dass E***** manchmal eingeschlafen und gleich wieder munter geworden sei sowie "immer ein Selbstgespräch" geführt habe (S 23 f; s auch S 67 f). Da der Protokollshinweis, wonach der "wesentliche" bzw "bisherige Akteninhalt" verlesen wurde (S 199, 205) erkennen lässt, dass die Aussage in der Hauptverhandlung vorgeführt wurde (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 600), waren in der Tat klärende Feststellungen zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers (§ 11 StGB) indiziert, sodass die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung nicht zu vermeiden ist (§ 285e erster Satz StPO).
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