Spruch:
Der Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 2.Mai 1997, GZ 5 E Vr 240/97-20, verletzt das Gesetz in dem im XX.Hauptstück der Strafprozeßordnung verankerten Grundsatz der materiellen Rechtskraft.
Dieser Beschluß wird aufgehoben.
Text
Gründe:
Der Jugendgerichtshof Wien verhängte über Franz D***** mit Urteil vom 2. Mai 1997, GZ 5 E Vr 240/97-19, wegen § 198 Abs 1 und Abs 2 StGB drei Monate Freiheitsstrafe. Gleichzeitig widerrief er gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO die zuvor mit Beschluß desselben Gerichtes vom 28.Juli 1993, GZ 23 BE 2064/93-3, ausgesprochene bedingte Entlassung des Verurteilten und ordnete den Vollzug des Strafrestes von 56 Tagen an (ON 20), obwohl die bedingte Entlassung - aktenkundigerweise (ON 16) - bereits am 2.Dezember 1996 für endgültig erklärt worden war.
Zutreffend zeigt der Generalprokurator in seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes auf, daß dieser Widerrufsbeschluß mit dem Gesetz nicht im Einklang steht.
Rechtliche Beurteilung
Auch Feststellungsbeschlüsse über die Endgültigerklärung einer bedingten Entlassung erwachsen in materielle Rechtskraft und können nach Ablauf der Rechtsmittelfrist durch einen gegenteiligen Beschluß nicht mehr abgeändert werden (Mayerhofer StPO4 § 495 E 22).
Daß der Widerrufsbeschluß im konkreten Fall trotz der bereits abgelaufenen Probezeit nach § 56 StGB noch nicht verfristet war, weil die Anlaßtaten jedenfalls teilweise innerhalb der Probezeit begangen worden waren und auch das darauf bezogene Strafverfahren noch in diesem Zeitraum anhängig wurde, vermag nichts daran zu ändern, daß der rechtskräftige Feststellungsbeschluß des Jugendgerichtshofes Wien auf Endgültigerklärung der bedingten Strafnachsicht vom 2.Dezember 1996 einer neuerlichen Entscheidung über die damit erledigte Sache entgegenstand.
Da sich die unterlaufene Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt hat, war der verfehlte Beschluß zu kassieren (§ 292 letzter Satz StPO).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)