Normen
12 Os 8/17v | OGH | 18.05.2017 |
Beisatz: Durch die Anerkennung der Rechtmäßigkeit einer solchen gefährlichen Drohung würde ein zu weit reichendes Selbsthilferecht geschaffen, welches die vorgesehenen staatlichen Durchsetzungsformen von zivilrechtlichen Ansprüchen im Streit- und Exekutionsverfahren massiv unterlaufen würde. (T1) |
15 Os 169/18v | OGH | 27.02.2019 |
11 Os 112/20k | OGH | 25.11.2020 |
Vgl; Beisatz: Die Einhaltung der Mittel-Zweck-Relation wurde fallbezogen wegen der Intensität der beim Einfahren mit einem Pkw in einen (zu Unrecht) „reservierten“ Parkplatz eingesetzten Gewalt verneint. (T2) |
Dokumentnummer
JJR_20170518_OGH0002_0120OS00008_17V0000_001
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