Normen
StPO idF BGBL I 2004/19 §81 Abs1
| 12 Os 31/14x | OGH | 03.04.2014 |
Dokumentnummer
JJR_20140403_OGH0002_0120OS00031_14X0000_003
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OGH 12Os31/14x (RS0129442)
Rechtssatz
Gemäß § 81 Abs 1 StPO werden Erledigungen der Gerichte unter anderem durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG) bekanntgemacht, und zwar auch gegenüber der Staatsanwaltschaft, der allerdings gemäß § 81 Abs 3 StPO auch die Akten zur Einsichtnahme in die Erledigung übermittelt werden können.
Die Rechtsmittelfrist für die Staatsanwaltschaft wird bereits durch gerichtlich verfügte Zustellung einer Beschlussausfertigung und nicht erst durch Einlangen des Aktes ausgelöst.