European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2016:0120NS00008.16X.0330.000
Spruch:
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Wichtige Gründe im Sinne des § 39 Abs 1 StPO werden im Antrag auf „Delegierung nach Wien zum Antrag auf Wiedereinsetzung/Wiederaufnahme LG Graz, 19 BE 30/14y“ nicht dargetan. Insbesondere rechtfertigten die vom Untergebrachten angedeuteten Ausschlussgründe keine Delegierung (RIS‑Justiz RS0097037).
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