Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des (zu ergänzen:) als leitender Angestellter iSd § 161 Abs 1 StGB begangenen Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er als Geschäftsführer der M***** GmbH & Co KG deren Vermögen verringert und dadurch die Befriedigung der Unternehmensgläubiger geschmälert, indem er kurz vor der am 18. April 2005 erfolgten Eröffnung des Konkurses über das Gesellschaftsvermögen ohne Rechtsgrund
(a) am 23. Dezember 2004 Kundenforderungen der Sü***** GmbH gegenüber der Karl S***** GmbH in der Höhe von 110.700 Euro zahlte und (b) am 5. Jänner 2005 120.000 Euro auf das Konto der Karl S***** GmbH überwies.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl.
Das Vorbringen der Mängelrüge (Z 5, nominell verfehlt auch Z 9 lit a), das Erstgericht begründe die Feststellung, der Beschwerdeführer habe die inkriminierten Zahlungen in statu cridae geleistet (US 4), nicht, bezieht sich nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante Tatsachen, weil eine wirtschaftliche Krisensituation des Schuldners nicht Tatbestandsvoraussetzung des Verbrechens der betrügerischen Krida ist (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 156 Rz 5; vgl auch Rainer SbgK § 156 Rz 1, 11).
Die Konstatierung eines (der Vermögensverringerung entsprechenden) Befriedigungsausfalls der Unternehmensgläubiger ist durch den - aktenkonformen (S 269/I) - Hinweis auf im am 18. April 2005 eingeleiteten Konkursverfahren (S 45/I) angemeldete Forderungen von rund 12, 4 Mio Euro (davon anerkannt ca 10,8 Mio Euro) hinreichend begründet (US 3).
Auch der Einwand, die angefochtene Entscheidung lasse nicht erkennen, welche Tatbestandselemente der Beschwerdeführer wissentlich erfüllt habe, betrifft keine entscheidende Tatsache, weil die Bestimmung des § 156 StGB die Vorsatzform der Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) nicht verlangt.
Der - insoweit undifferenziert ausgeführten - Mängel- (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5a) gelingt es weder, formelle Begründungsmängel iSd Z 5 aufzuzeigen, noch erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Die Behauptung, das Erstgericht habe die vorgelegten Urkunden stillschweigend übergangen, entfernt sich von der Aktenlage (US 5). Das übrige Vorbringen erschöpft sich darin, den Urteilsannahmen ohne Bezugnahme auf konkrete Verfahrensergebnisse eigene Beweiswerterwägungen entgegenzustellen, und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung.
Die Prämisse der Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell verfehlt auch Z 5), die angefochtene Entscheidung enthalte keine Feststellungen zum auf das Schmälern der Befriedigung der Unternehmensgläubiger gerichteten Vorsatz, ignoriert die diesbezüglichen Urteilskonstatierungen (US 4) und verfehlt somit den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt. Das mit diesem Beschwerdeansatz - insoweit widersprüchlich - verknüpfte Argument, die Tatrichter hätten bei der Beurteilung der Gläubigerschädigung die Werthaltigkeit der durch die Zahlungen entstandenen Forderungen gegenüber der Karl S***** GmbH prüfen müssen (Z 5), vermag keine Beweisergebnisse aufzuzeigen, welche diesbezüglich nähere Erörterungen erfordert hätten. Vielmehr vermochte das Erstgericht die Annahme der mangelnden Werthaltigkeit mängelfrei auf den Umstand zu stützen, dass (auch) über das Vermögen dieser Gesellschaft am 11. April 2005 der Konkurs eröffnet worden war (US 3).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung - gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung kommt somit dem Gerichtshof zweiter Instanz zu (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
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