Rechtssatz
Es ist zwischen der Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen und der Aufrechnung streng zu unterscheiden. Während im § 107 ASVG dem Versicherungsträger unter den dort normierten Voraussetzungen das Recht eingeräumt ist, mit dem Rückforderungsbescheid eine Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der zu Unrecht erbrachten Leistung zu schaffen, wird dem Versicherungsträger im § 103 ASVG nur die Möglichkeit der Aufrechnung auf die von ihm zu erbringende Geldleistung eingeräumt.
Normen
ASVG §103 Abs1 Z3
ASVG §107 Abs1
| 10 ObS 68/99v | OGH | 04.05.1999 |
Veröff: SZ 72/82 | ||
| 10 ObS 128/12i | OGH | 02.10.2012 |
Auch | ||
| 10 ObS 160/13x | OGH | 19.11.2013 |
JJR_19990504_OGH0002_010OBS00068_99V0000_001
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