Rechtssatz
Bei der nachträglichen Feststellung eines Anspruches auf Weiterleistung der Geldbezüge oder Sachbezüge muß es sich nicht um eine Feststellung durch eine gerichtliche Entscheidung handeln. Ein solcher Weiterleistungsanspruch könne auch durch einen zwischen den Dienstvertragspartnern geschlossenen gerichtlichen Vergleich festgestellt werden. Die Wortfolge "wegen eines nachträglich festgestellten Anspruches auf Weiterleistung der Geldbezüge und Sachbezüge" darf jedoch nicht im Sinne von "wegen eines (dem Versicherungsträger, der Leistungen zu Unrecht erbracht hat,) nachträglich bekanntgewordenen Anspruches auf Weiterleistung der Geldbezüge und Sachbezüge" mißverstanden werden.
Normen
ASVG §107 Abs1
| 10 ObS 62/91 | OGH | 12.03.1991 |
| 10 ObS 353/97b | OGH | 04.11.1997 |
Beisatz: Die Wortfolge des § 107 Abs 1 letzter Satz ASVG "wegen eines nachträglich festgestellten Anspruches...." ist auch nicht im Sinne "wegen eines vom Versicherungsträger, der die Leistungen zu Unrecht erbracht hat, nachträglich festgestellten Anspruches" auszulegen. (T1) | ||
JJR_19910312_OGH0002_010OBS00062_9100000_001
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