Rechtssatz
Durch § 13 Abs 2 AVG ist der mündliche Weg für fristgebundene oder fristbestimmende Eingaben ausgeschlossen und der ansonsten zur Anwendung kommende Grundsatz einer weitgehenden Formfreiheit für solche Anträge durchbrochen. Leistungsanträge in Sozialversicherungssachen betreffend Hinterbliebenenleistungen sind insofern fristgebunden, als sie den Anfall der Leistung bestimmen; bei Antragstellung zu einem späteren Zeitpunkt kommt es zu Leistungsverlusten. Für den konkreten Anfall einer solchen Pension ist der Antrag auf Zuerkennung einer solchen jedenfalls fristgebunden. Auch solche materiell-rechtliche Fristen sind von § 13 Abs 2 AVG umfaßt.
Normen
ASVG §86 Abs3 Z1
ASVG §357 Abs1
ASVG §361 Abs1 Z1
AVG §13 Abs2
| 10 ObS 320/98a | OGH | 13.10.1998 |
| 10 ObS 15/03h | OGH | 18.02.2003 |
Vgl auch; Beisatz: Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen. (T1) | ||
JJR_19981013_OGH0002_010OBS00320_98A0000_001
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