OGH 10ObS136/19a; 10ObS42/21f (RS0133136)

OGH10ObS136/19a; 10ObS42/21f19.5.2021

Rechtssatz

Besteht in einem anderen Mitgliedstaat ein vergleichbares System von Untersuchungen während der Schwangerschaft und der Geburt wie nach der österreichischen Mutter-Kind-Pass Verordnung 2002, schadet die Befolgung der nach dem vergleichbaren System erforderlichen Untersuchungen entsprechen der von Art 5 lit b VO (EG) 883/2004 geforderten Tatbestandsgleichstellung im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 nicht der Höhe des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld. Ob ein solches vergleichbares System vorliegt, ist dabei von den nationalen Gerichten im Rahmen einer vergleichenden Prüfung zu beurteilen; eine vollkommen („exakte“) Identität des Untersuchungssystems des anderen Mitgliedstaats mit jenem nach der österreichischen Mutter-Kind-Pass Verordnung 2002 ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht erforderlich (EuGH C-523/13 , Larcher, Rz 52 ff).

Normen

KBGG §7 Abs2
Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Art5 litb

10 ObS 136/19a	OGH	16.04.2020
Veröff: SZ 2020/30

10 ObS 42/21f	OGH	19.05.2021
Beisatz: Bei der Frage nach der Vergleichbarkeit zweier Gesundheitssysteme in verschiedenen Mitgliedstaaten handelt es sich jeweils um eine Frage des Einzelfalls, die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände anhand den von der Rechtsprechung vorgegebenen Grundsätzen zu lösen ist. (T1); Beisatz: Das Ziel der Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 der Sicherstellung einer medizinischen Grundbetreuung von Kindern ist auch mit dem im Vereinigten Königreich vorgesehenen Untersuchungssystem erreichbar. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20200416_OGH0002_010OBS00136_19A0000_001

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