OGH 10Ob72/10a (RS0126399)

Rechtssatz

Es entspricht der ‑ auch nach dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 weiterhin aktuellen ‑ ständigen Rechtsprechung, dass im Einstellungsverfahren ebenso wie im Herabsetzungsverfahren keine Einengung der Stoffsammlung nach § 11 UVG, sondern unbeschränkt der Stoffsammlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz) nach § 16 AußStrG gilt.