OGH 9ObA24/09h (RS0125743)

Rechtssatz

Das „Reisesechstel" iSd § 23 Abs 5 lit c des Kollektivvertrags für Angestellte der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (als Sechstel der täglichen Reiseaufwandsentschädigung [Tag- und Übernachtungsgeld lt. § 23 Abs 5 lit a]) ist mit dem im Kollektivvertrag geregelten Betriebsfahrtensatz (§ 23 Abs 5 lit b) nicht ident. Dies gilt auch für den Begriff des „Betriebsfahrtensatzes“, der in Punkt C der zwischen der TIWAG – Tiroler Wasserkraft AG und dem Zentralbetriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung „Reisekostenregelung“ aus dem Jahr 1999 verwendet wird.