BFG RV/7103143/2018

1. Ausgedrucktes Ergebnis des Pendlerrechners wird nicht vorgelegt; 2. Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache A B., Adresse1 , über die Be­schwerde vom 22.12.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes 2/20/21/22 vom 06.12.2017 be­tref­fend Ein­kom­men­steu­er (Ar­beit­neh­mer­ver­an­la­gung) 2016 ent­schie­den:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1 . Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte Pendlerpauschale, Pendlereuro, Ausgaben für Fa­mi­lienheimfahrten und Ausgaben für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten aus nicht selbständiger Arbeit.

2 . Mit Schreiben vom 14.09.2017 ersuchte das Finanzamt den Bf., folgende Fragen zu be­ant­worten und folgende Belege vorzulegen: „ Wo befindet sich Ihr Familienwohnsitz und wo befindet sich die Wohnung, von der Sie täglich an Ihren Arbeitsplatz fahren? Melde­nach­weis aller am Familienwohnsitz lebenden Personen. Begründung, warum Ihr Fami­li­en­wohnsitz nicht an den Ort Ihres Arbeitsplatzes verlegt werden kann. Einkommens­nach­weis Ihrer Gattin (durch am Familienwohnsitz ansässige Steuerbehörde ausgefülltes E9). Aufstellung über die Ermittlung der doppelten Haushaltsführung. Vorlage des Mietvertra­ges der Wohnung am Arbeitsplatz sowie belegmäßiger Nachweis der beantragten Ausga­ben. Aufstellung über die Familienheimfahrten (wann, wie oft) sowie belegmäßiger Nach­weis der beantragten Aufwendungen; bei Fahrten mit dem eigenen Pkw: Zulassungs­schein, Fahrtenbuch sowie Nachweis der Kosten (Tankbelege). Sie haben in Ihrer Steuer­er­klärung ein Pendlerpauschale/einen Pendlereuro beantragt. Gemäß § 3 der Pendler Ver­ordnung stellt der Ausdruck aus dem Pendlerrechner die Basis für die Berück­sich­ti­gung dieser Begünstigung dar. Bitte übermitteln Sie daher den Ausdruck aus dem Pend­ler­rechner... “. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

3 . Im Bescheid betreffend Ein­kom­men­steu­er (Ar­beit­neh­mer­ver­an­la­gung) 2016 vom 06.12.2017 wurden Pendlerpauschale, Pendlereuro, Ausgaben für Fa­mi­lienheimfahrten und Ausgaben für doppelte Haushaltsführung nicht als Werbungskosten aus nicht selb­stän­diger Arbeit veranlagt. Begründend wurde ausgeführt, dass Unterlagen nicht voll­stän­dig vorgelegt wurden. Dieser Bescheid wurde am 06.12.2017 in die FinanzOnline – Data­box des Bf. zugestellt, war innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfechtbar und wurde mit der Beschwerde vom 22.12.2017 angefochten.

4 . In der Beschwerde vom 22.12.2017 beantragte der Bf., die Ausgaben für Familien­heim­fahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anzuerkennen und brach­te vor, dass er seine FinanzOnline – Databox nicht regelmäßig überprüfe.

5 . Mit Schreiben vom 23.01.2018 ersuchte das Finanzamt den Bf., folgende Fragen zu be­ant­worten und folgende Belege in beglaubigter Übersetzung vorzulegen: „B egründung der doppelten Haushaltsführung / Familienheimfahrten. Vorlage der Heiratsurkunde und einer Familienstandbescheinigung. Einkommensnachweis der Ehegattin für das Kalen­der­jahr 2015 (bei Vorliegen einer Landwirtschaft Angabe des jährlichen Erlöses mittels Ein­kom­mensteuerbescheid. Genaue Aufstellung der einzelnen Heimfahrten mit Angaben zu jeder Reise hinsichtlich Datum der Hin- und Rückreise und verwendeten Verkehrsmit­teln. Bei Fahrten mit dem eigenen Kfz – Vorlage eines Fahrtenbuches, in dem alle Fahrten mit dem Kfz vom 01.01.2015 – 31.12.2015 aufgezeichnet wurden, Tankbelege, Zulas­sungs­schein, Kfz – Prüfbericht. Bei Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln – Vorlage der Tickets“. Abschließend wurde auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssach­ver­hal­ten hingewiesen und darauf, dass nach Aktenlage entscheiden werden darf, wenn Bele­ge nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden.

6 . Am 06.03.2018 legte der Bf. folgende Unterlagen vor:

6 . 1. Personendaten aus dem polnischen Melderegister zur Adresse Adresse2 : Stän­diger Aufenthalt: C. B. ; zeitweiliger Aufenthalt: Bf.; Daten der Mit­be­wohner mit ständigem Auf­ent­halt: D. E. und F. E. .

6 . 2. Bestätigung der Einkünfte der Ehegattin des Bf., die in Polen der Besteuerung unter­lie­gen: Art der Einkünfte: nicht lesbar; Betrag: 22.854,32 PLN

6 . 3. Dienstvertrag des Bf. vom 05.11.2012. Der Arbeitsort des Bf. befindet sich an der im Vorlageantrag angegebenen Adresse.

6 . 4. Nutzungsvertrag vom 13.12.2016 für eine 34,14 m² große Wohnung mit der im Spruch angegebenen Anschrift. Das Nutzungsverhältnis beginnt am 01.11.2016 und wird auf un­be­stimmte Zeit abgeschlossen.

6 . 5. An der im Spruch angeführten Adresse ist der Bf. ab 10.11.2016 hauptwohnsitz­ge­mel­det.

6 . 6. Am 28.07.2016 hat der Bf. einen Personenkraftwagen angemeldet und hat ihn am 13.02.2018 abgemeldet.

6 . 7. Der Bf. hat mehrere Seiten mit Kontoauszügen vorgelegt. Abgebucht wurden u.a. Zah­lungen in Polen.

7 . Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 15.05.2018 wurde die Beschwerde abge­wie­sen und begründend ausgeführt, dass Unterlagen nur teilweise vorgelegt worden sind.

Die Beschwerdevorentscheidung war innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Vorlagean­trag anfechtbar und wurde mit Vorlageantrag vom 12.06.2018 angefochten.

8 . Im Vorlageantrag vom 12.06.2018 beantragte der Bf. Pendlerpauschale, Pendlereuro, Ausgaben für Familienheimfahrten und Ausgaben für doppelte Haushaltsführung als Wer­bungskosten anzuerkennen und teilte mit, dass er als Maschinenbediener an dem im Dienst­vertrag angegebenen Einsatzort gearbeitet habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Da alle Rechtsmittel fristgerecht eingebracht wurden, ist über die Beschwerde „in der Sa­che“ zu entscheiden.

Beschwerdepunkte

In der Sache sind Pendlerpauschale, Pendlereuro, Ausgaben für doppelte Haus­halts­füh­rung und Ausgaben für Familienheimfahrten strittig.

Rechtslage, Sach- und Beweislage, rechtliche Würdigung und Entscheidung:

Gemäß § 16 Abs 1 Einkommensteuergesetz – EStG 1988 in der im Streitjahr gelten­den Fassung sind Werbungskosten die Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

A. Pendlerpauschale und Pendlereuro:

Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 idgF sind Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988 idgF auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Gemäß § 33 Abs 5 Z 1 EStG 1988 idgF gilt für diese Ausgaben, dass sie mit dem Verkehrsabsetzbetrag im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 lit a EStG 1988 idgF ab­ge­golten sind und dass sie mit dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro abgegolten sind, wenn ein Anspruch auf ein Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 lit b – lit f EStG 1988 idgF besteht.

Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen ab­zugeben (§ 16 Abs 1 Z 6 lit g EStG 1988 idgF).

Um die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu ermitteln und um zu beurtei­len, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder nicht zumutbar ist, ist innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) ins Internet ge­stellte Pendlerrechner zu verwenden. Das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners gilt als amtlicher Vordruck im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 lit g EStG 1988 idgF.

Das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners ist grundsätzlich verpflichtend als Ent­schei­dungsgrundlage zu verwenden. Da das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrech­ners nur dann gesetzeskonform ist, wenn die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen­den Daten eingegeben werden, sind die in den Pendlerrechner eingegebenen Daten nach dem Ergebnis eines Beweisverfahrens darauf hin zu beurteilen, ob als erwiesen oder nicht er­wie­sen anzunehmen ist, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend und damit in­haltlich richtig eingegeben worden sind (§ 166 BAO idgF, § 167 Abs 2 BAO idgF).

Nach der vorzit. Rechtslage ist das vom Bf. ausgedruckte Ergebnis aus dem Pendler­rech­ner zwingend als Entscheidungsgrundlage zu verwenden. Das ausgedruckte Ergebnis des Pend­lerrechners ist ein Beweismittel. Da der Bf. mit dem beantragten Werbungskosten-Abzug eine Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen will, trägt er die Beweislast für die an­spruchsbegründenden Daten und muss mit dem Ausdruck aus dem Pendlerrechner nach­weisen, dass und in welcher Höhe er Pendlerpauschale und Pendlereuro beant­ragt.

Da der Bf. das ausgedruckte Ergebnis aus dem Pendlerrechner nicht vorgelegt hat, hat er die anspruchsbegründenden Daten für Pendlerpauschale und Pendlereuro nicht bekannt gegeben und hat dadurch sein Beschwerdebegehren nicht ausreichend konkretisiert.

Wird das ausgedruckte Ergebnis aus dem Pendlerrechner nicht vorgelegt, können Finanz­amt und Bundesfinanzgericht nicht überprüfen, dass und in welcher Höhe Pendlerpau­scha­le und Pendlereuro als Werbungskosten abziehbar sind.

Da das vom antragstellenden Bf. ausgedruckte Ergebnis aus dem Pendlerrechner zwin­gend zu verwenden ist, um den die Steuerbemessungsgrundlage mindernden An­spruch auf Pendlerpauschale und Pendlereuro geltend zu machen, dürfen Finanzamt und Bundesfinanzgericht den Pendlerrechner nicht verwenden, um diese Daten zu ermitteln.

Da der Bf. das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners den Abgabenbehörden vorle­gen und die Abgabenbehörden überprüfen müssen, ob das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners inhaltlich richtig ist, sind ein Pendlerpauschale nicht als Werbungskosten und ein Pendlereuro nicht als Absetzbetrag abziehbar, wenn der Bf. das ausgedruckte Er­gebnis des Pendlerrechners nicht vorlegt.

Das Beschwerdebegehren, ein Pendlerpauschale als Werbungskosten und den Pend­ler­euro als Absetzbetrag anzuerkennen, ist daher abzuweisen.

B. Ausgaben einer doppelte Haushaltsführung

Gemäß § 20 Abs 1 EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung dürfen bei den ein­zel­nen Einkünften u.a. Wohnungs- und Haushaltskosten nicht abgezogen werden.

Die Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung sind Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden. Einer dieser Wohn­sitze muss sich am Familienwohnort befinden und muss der Familien­wohn­sitz sein, der andere Wohnsitz muss sich am Beschäftigungsort befinden und muss der Be­rufs­wohn­sitz sein (Jakom/Lenneis EStG 2016, § 16 Rz 56, Kapitel „doppelte Haushalts­füh­rung“).

Der „Familienwohnsitz“ liegt dort, wo ein in Ehe(Partnerschaft) oder Lebensgemeinschaft Lebender oder ein Alleinstehender seine engsten persönlichen Beziehungen (bspw. zur Fa­milie oder zum Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat. Der „Berufswohn-sitz“ ist dort, wo Jemand persönlich anwesend sein muss um zu arbeiten und einen eige­nen Hausstand hat. Einen „eigenen Hausstand“ hat, wer eine Wohnung besitzt, deren Ein­rich­tung seinen Lebensbedürfnissen entspricht. Ein eigener Hausstand liegt jedoch nicht vor, wenn jemand Räumlichkeiten innerhalb eines, aus einer Person oder mehrerer Per­sonen bestehenden, Wohnungsverbandes mitbewohnt, die nicht (Ehe)Partner oder Le­bens­gefährten sind.

Der Entscheidung über diesen Beschwerdepunkt ist die aus dem polnischen Mel­de­re­gis­ter, dem österreichischen Melderegister und dem Nutzungsvertrag vom 13.12.2016 sich er­gebende Sach- und Beweislage zugrunde zu legen. Nach dieser Sach- und Be­weis­la­ge be­findet sich der Familienwohnsitz des Bf. in Adresse2 , denn dort haben lt. pol­ni­schem Melderegister die Ehegattin des Bf., C. B. , den stän­digen Auf­ent­halts­ort und der Bf. den zeitweiligen Aufenthaltsort. Jedoch gibt es mit D. E. und F. E. zwei Mitbewohnerinnen, die in Adresse2 ihren ständigen Aufenthaltsort haben. In Adresse2 gibt es daher einen aus dem Bf., seiner Ehegattin und zwei Mitbewohnerinnen bestehenden Wohnungsverband. Von dieser Sachlage ausgehend ist nach der vorzit. Rechtslage festzustellen, dass der Bf. in Adresse2 wegen der beiden Mitbewohnerinnen keinen eigenen Hausstand hat.

In Österreich hat der Bf. ab November 2016 an der im Spruch angegebenen Adresse einen eigenen Hausstand. Ob er davor einen eigenen Hausstand oder nur eine (keinen eigenen Hausstand begründende) Schlafstätte in Österreich hatte, ist nicht nachprüfbar, da der Bf. für den Zeitraum 01.01.2016 – 31.10.2016 keinen Mietvertrag vorgelegt hat.

Damit Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten absetzbar sind, müssen zwei (eigene) Haushalte geführt werden. Da der Bf. in Adresse2 keinen eigenen Hausstand hat sondern nach der im Beschwerdeverfahren offen gelegten Sach­la­ge in einem (einen eigenen Hausstand ausschließenden) Wohnungsverband lebt, hat er nicht zwei Haushalte.

Das Beschwerdebegehren – die Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung als Wer­bungs­kosten anzuerkennen – ist daher abzuweisen.

C. Ausgaben für Familienheimfahrten

Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz. Die Aus­ga­ben für diese Fahrten sind jedoch nur dann steuerlich absetzbar, wenn die Voraussetzun­gen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (Jakom/Lenneis EStG 2016, § 16 Rz 56, Seite 765).

Wie unter Pkt. B. bereits ausgeführt, liegen die Voraussetzungen dafür, dass Aus­gaben einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehbar sind, nicht vor.

Von dieser Sach- und Beweislage sowie der vorzit. Rechtsprechung ausgehend ist das Beschwerdebegehren – Ausgaben für Familienheimfahrten als Werbungskosten von den Ein­nahmen abzuziehen – abzuweisen.

Revision

Gemäß Art 133 Abs 1 Z 4 B-VG ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsge­richts­hof gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung ab­hängt.

Grundsätzlich bedeutende Rechtsfragen musste das Bundesfinanzgericht nicht beant­wor­ten: Ob ein Anspruch auf Pendlerpauschale und Pendlereuro besteht oder nicht und ob ein oder zwei Haushalte geführt werden, sind primär Sachfragen, die als solche nicht Ge­genstand eines Revisionsverfahrens sind (VwGH 05.10.1993, 93/11/0200).

Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.

Wien, am 11. Februar 2019

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