Normen
MSchG §1 Abs2
MSchG §4 Abs2
Dokumentnummer
JJR_19750423_OPM0002_0000OM00005_7400000_001
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OPM OM5/74 (RS0105356)
Rechtssatz
Wer im Löschungsverfahren nach § 33 MSchG die Verkehrsgeltung einer eingetragenen Marke bestreitet, muß beweisen, daß im Prioritätszeitpunkt keine solche Verkehrsgeltung bestanden hat. Dem belangten Markeninhaber bleibt die Möglichkeit gewahrt, einen entsprechenden Gegenbeweis zu erbringen.
Veröff: ÖBl 1981,40 (mit Anmerkung von Barger)